Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Beratungsleistungen und Dienstleistungen, die von Flicker Gain erbracht werden. Sie gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Beratungsvertrag

Der Beratungsvertrag kommt durch die schriftliche oder mündliche Bestätigung unsererseits nach Ihrer Anfrage zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Beratungsvertrags besteht nicht.

2.2 Kostenlose Erstberatung

Die kostenlose Erstberatung dient der Ermittlung Ihres Beratungsbedarfs und ist auf 30 Minuten begrenzt. Sie verpflichtet weder Sie noch uns zum Abschluss eines weiteren Beratungsvertrags.

§ 3 Leistungsumfang

3.1 Beratungsleistungen

Wir erbringen folgende Dienstleistungen:

• Beratung zu Fragen der deutschen Rentenversicherung
• Unterstützung bei der Anerkennung internationaler Erwerbsbiografien
• Hilfe bei Widerspruchsverfahren gegen Rentenbescheide
• Dokumentenservice und Übersetzungen
• Vertretung gegenüber der Deutschen Rentenversicherung

3.2 Grenzen der Beratung

Wir sind keine Rechtsanwälte und erbringen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Eine Vertretung vor Gerichten ist ausgeschlossen.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

4.1 Informationspflicht

Sie verpflichten sich, uns alle für die Beratung relevanten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen. Dies umfasst insbesondere:

• Vollständige Erwerbsbiografie
• Alle relevanten Dokumente
• Änderungen in den persönlichen Verhältnissen
• Bereits geführte Verfahren mit der DRV

4.2 Dokumentenvorlage

Sie stellen uns alle erforderlichen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung. Verzögerungen durch fehlende Dokumente gehen zu Ihren Lasten.

§ 5 Vergütung

5.1 Honorarvereinbarung

Die Vergütung richtet sich nach der getroffenen Honorarvereinbarung. Sofern keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde, gilt unser aktueller Stundensatz.

5.2 Zahlungsmodalitäten

• Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang fällig
• Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz berechnet
• Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist nur bei unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig

5.3 Erfolgshonorar

Erfolgsabhängige Honorarvereinbarungen sind möglich und bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Der Erfolg bezieht sich auf die Verbesserung des Rentenbescheids, nicht auf die Gewährung einer Rente.

§ 6 Haftung

6.1 Haftungsumfang

Wir haften nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht wesentliche Vertragspflichten betroffen sind.

6.2 Haftungsbegrenzung

Die Haftung ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.

6.3 Verjährung

Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr ab Kenntnis des Schadens und des schädigenden Ereignisses.

§ 7 Vertraulichkeit und Datenschutz

7.1 Schweigepflicht

Wir verpflichten uns zur Verschwiegenheit über alle uns anvertrauten Informationen. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Beratungsverhältnisses fort.

7.2 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend unserer Datenschutzerklärung und den gesetzlichen Bestimmungen der DSGVO.

§ 8 Kündigung

8.1 Ordentliche Kündigung

Der Beratungsvertrag kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden.

8.2 Außerordentliche Kündigung

Eine fristlose Kündigung ist bei wichtigem Grund möglich, insbesondere bei:

• Zahlungsverzug trotz Mahnung
• Verletzung der Mitwirkungspflichten
• Vertrauensverlust

8.3 Folgen der Kündigung

Bei Kündigung sind bereits erbrachte Leistungen zu vergüten. Unterlagen werden nach Abschluss der Beratung zurückgegeben.

§ 9 Gewährleistung

9.1 Beratungsqualität

Wir gewährleisten eine fachgerechte Beratung nach den anerkannten Standards der Rentenberatung. Eine Garantie für bestimmte Ergebnisse wird nicht übernommen.

9.2 Nachbesserung

Bei mangelhafter Beratung haben Sie Anspruch auf kostenlose Nachbesserung. Weitere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

§ 10 Streitbeilegung

10.1 Mediation

Bei Meinungsverschiedenheiten bemühen wir uns zunächst um eine einvernehmliche Lösung. Auf Wunsch kann ein Mediationsverfahren durchgeführt werden.

10.2 Verbraucherschlichtung

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

§ 11 Internationale Mandate

11.1 Besondere Herausforderungen

Bei internationalen Erwerbsbiografien können besondere Schwierigkeiten auftreten:

• Langwierige Dokumentenbeschaffung aus dem Ausland
• Komplexe Rechtslagen verschiedener Länder
• Übersetzungsanforderungen
• Verlängerte Bearbeitungszeiten

11.2 Zusätzliche Kosten

Kosten für Übersetzungen, Beglaubigungen und Dokumentenbeschaffung sind zusätzlich zu tragen und werden nach Aufwand abgerechnet.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

13.1 Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2 Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Bochum, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 14 Änderungen der AGB

Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Änderungen werden Ihnen mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt. Widersprechen Sie nicht innerhalb von 6 Wochen, gelten die Änderungen als genehmigt.